Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Ein Handbuch für Nachsuc; Heinrich Teudt Book 1921Latest editi

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https://doi.org/10.1007/978-3-642-47754-6Ausfuhr; Beurteilung; Erfindung; Erlass; Handbuch; Lange; Nachahmung; Patentamt; Patentanmeldung; Patentanwal

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John H. Hubbard,Beverly H. Westn ?lteren Patentschriften. Bei der Ab?nderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: ?Am Schlu? der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentf?hig unter Schutz gestellt werden soll (Patentanspruch).“

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John H. Hubbard,Beverly H. Westn ?lteren Patentschriften. Bei der Ab?nderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: ?Am Schlu? der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentf?hig unter Schutz gestellt werden sol

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John H. Hubbard,Beverly H. Westchverst?ndige m?glich erscheint (vgl. § 20 Satz 4 des Pat.-Ges.). Diese ausdrücklich im Patentgesetz festgelegte Forderung hat ihre innere Berechtigung darin, da? der Erfinder den Patentschutz für eine bestimmte Zeit als Belohnung dafür bekommt, da? er der Allgemeinheit kund tut, wie seine Erfindung

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