Titlebook: Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz. Ein Handbuch für Nachsuc; Heinrich Teudt Book 1921Latest editi

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大氣層

,Nachtr?gliche Ab?nderungen in den Patentunterlagen,h zur Klarstellung eines in den ersten Unterlagen enthaltenen Erfindungsgedankens n?tig erweisen, da? sie aber Angaben, die in den ersten Unterlagen nicht enthalten waren, nicht nachtr?glich als integrierende Bestandteile der zu schützenden Erfindung in einen Patentanspruch aufnimmt.

字謎游戲

最有利

https://doi.org/10.1007/978-3-662-25368-7h zur Klarstellung eines in den ersten Unterlagen enthaltenen Erfindungsgedankens n?tig erweisen, da? sie aber Angaben, die in den ersten Unterlagen nicht enthalten waren, nicht nachtr?glich als integrierende Bestandteile der zu schützenden Erfindung in einen Patentanspruch aufnimmt.

作繭自縛

Die Abfassung des Patentanspruches,n ?lteren Patentschriften. Bei der Ab?nderung des Patentgesetzes im Jahre 1891 ist dann die Aufstellung eines Patentanspruches durch folgende Bestimmung im § 20 dieses Gesetzes gefordert worden: ?Am Schlu? der Beschreibung ist dasjenige anzugeben, was als patentf?hig unter Schutz gestellt werden sol

作繭自縛

四溢

,Nachtr?gliche Ab?nderungen in den Patentunterlagen,n ist eine nachtr?gliche Erg?nzung oder Erweiterung des Erfindungsstoffes selbst im Patentgesetz nicht vorgesehen. (Bl. f. P. M. u. Z. 1903, S. 5.) Dementsprechend verf?hrt die Praxis des Patentamtes so, da? sie w?hrend des Prüfungsverfahrens noch solche Angaben in die Beschreibung aufnimmt, die sic

AGONY

Zur Einheitsfrage,is des Prüfungsverfahrens unerl??lich. Die im § 20 Satz 2 des Pat.-Ges. niedergelegte Bestimmung, da? für jede Anmeldung eine besondere Erfindung notwendig ist, ist nun eine solche Ordnungsvorschrift und Zweckm??igkeitsnorm, ohne die die übersichtlichkeit über die erteilten und beanspruchten Schutzr

kindred

Die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente,atente auszulegen pflegen. Allerdings wurden diese Grunds?tze auch in den vorhergehenden Kapiteln schon verschiedentlich gestreift, aber vornehmlich nur in dem Ma?e, als es n?tig erschien, um den Anmelder in den Stand zu setzen, für ihn sch?dliche Unklarheiten über den Schutzumfang des Patentes glei