Titlebook: Kommunen im wirtschaftlichen Wettbewerb; Eberhard Bohne (Universit?tsprofessor) Book 1999 Deutscher Universit?ts-Verlag GmbH, Wiesbaden 19

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Diskussion zu dem Referat von Norbert Portz,n durch das u. a. in § 107 GO NW normierte Abgrenzungskriteriums des ?ffentlichen Zwecks. Einleitend thematisierte . die Problematik des Bestandsschutzes bei kommunalen Abfallentsorgungseinrichtungen. Er vertrat die Auffassung, der ?ffentliche Zweck rechtfertige nur den Bestandsschutz hinsichtlich d

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牽索

無動于衷

Wettbewerb und kommunales Selbstverwaltungsrecht in einem liberalisierten Energiemarkt,eufassung des Energiewirtschaftsgesetzes enth?lt.. Gleichzeitig wird durch Art. 2 des Neuregelungsgesetzes in das GWB ein neuer § 103 b eingefügt, der die Elektrizit?ts- und Gaswirtschaft aus dem Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Ausnahmebestimmungen der §§ 103, 103 a GWB herausnimmt.. In die

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Diskussion zu dem Referat von Markus Moraing,ie Liberalisierungsbemühungen intendierten Bewegungsfreiheit einerseits und den mittels des Gemeindewirtschaftsrechts auferlegten Restriktionen wirtschaftlicher Bet?tigung der Kommunen andererseits ein Spannungsverh?ltnis. Dieses erinnere ihn an die Problematik der Abfallabgaben, wo vom Bundesverfas

Diastole

,Neuausrichtung des Kerngesch?fts und Erschlie?ung neuer Gesch?ftsfelder für kommunale EVU vor dem Htungsgebundene Energiewirtschaft durch Gebietsmonopole gekennzeichnet war, hat sich in der jüngeren und jüngsten Vergangenheit aufgrund technischer, wirtschaftlicher und politischer ?nderungen die überzeugung durchgesetzt, da? eine (weitgehend) wettbewerbliche Organisation dieser Sektoren nicht nur

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,Kommunen im wirtschaftlichen Wettbewerb unter ver?nderten rechtlichen Rahmenbedingungen,d damit der Aufhebung geschlossener Versorgungsgebiete, durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das Telekommunikationsgesetz oder das Wasserhaushaltsgesetz führen zu einer Neuordnung der M?rkte. Im Ergebnis werden bislang klassische Bereiche kommunaler Ver- und Entsorgung aus der bisherige