Titlebook: Kindergeld; Steuerliches Kinderg Ralph Jahn Book 2007 Gabler Verlag | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Wiesbaden 2007 Anlage Kind.Kinder

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,Zusammentreffen mehrerer Ansprüche (§ 64 EStG),Die Vorschrift soll sicherstellen, dass nur einmal Kindergeld für ein Kind für ein und denselben 1 Monat bzw. ein und denselben Zeitraum festgesetzt und ausgezahlt wird. Es besteht somit grund-s?tzlich ein Verbot der doppelten Auszahlung (Verbot der Doppelleistung).

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,Antrag (§ 67 EStG),§ 67 Satz 1 EStG sieht vor, dass das Kindergeld schriftlich zu beantragen ist. Nach § 86 Satz 2 Nr. 2 AO handelt es sich folglich beim Kindergeld um ein echtes Antragsverfahren. Die Familienkassen k?nnen deshalb erst in das Verwaltungsverfahren einsteigen, wenn ein entsprechender Antrag gestelltwurde.

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,Besondere Mitwirkungspflichten (§ 68 EStG),Die Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren zum Kindergeld ergeben sich aus den §§ 90-95 AO sowie dem § 68 EStG. Dabei ist zwischen den allgemeinen Mitwirkungspflichten nach der AO und den besonderen Mitwirkungspflichten nach § 68 EStG zu unterscheiden.

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,Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angeh?rige des ?ffentlichen Dienstes (§ 72 EStG),§ 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG regelt die Zust?ndigkeit des BZSt für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maβgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes. Das BZSt hat insoweit die Fachaufsicht über den Familienleistungsausgleich.

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,Zahlung des Kindergeldes in Sonderf?llen (§ 74 EStG),Bei der Anwendung des § 74 EStG ist zwischen der Auszahlung des Kindergeldes an Dritte [Abzweigung (Abs. 1)] und den Erstattungsansprüchen der Sozialleistungstr?ger (Abs.2) zu unterscheiden.

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,Pf?ndung (§ 76 EStG),§ 76 EStG normiert den Pf?ndungsschutz des steuerlichen Kindergeldes auf eng begrenzte F?lle. Kindergeldansprüche sollen, wie zu den früheren Zeiten des BKGG a.R, nur eingeschr?nkt pf?nd-bar sein

apropos

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