Titlebook: Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens; Systematische Gesamt Otto Ernst Krasney,Peter Udsching,Miriam Me?ling Book 2022Latest edition

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效果

Gerichtsverfassung, des Zweiten Titels des GVG entsprechend nach Ma?gabe der Regelungen in § 6 Nrn. 1 und 2. Der Gesch?ftsgang beim BSG wird durch eine Gesch?ftsordnung geregelt, die das Pr?sidium unter Zuziehung der beiden der Geburt nach ?ltesten ehrenamtlichen Richter beschlie?t. Das Erfordernis der Best?tigung der

內(nèi)疚

,Allgemeine Grunds?tze des sozialgerichtlichen Verfahrens,, durch die eine Frist (gesetzliche oder richterliche) in Lauf gesetzt wird, sind von Amts wegen zuzustellen; Terminbestimmungen und Ladungen sind bekannt zu geben (§ 63 Abs. 1). Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der ZPO (§ 63 Abs. 2 Satz 1); vgl. hierzu im Einzelnen .. Eine Zustellung is

試驗

Das Klagesystem,tungsklage als besondere Auspr?gung der Gestaltungsklage (§ 54 Abs. 1), die Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1) und die reine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5), die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4) und die Feststellungsklage (§ 55).

GROVE

pacifist

Das erstinstanzliche Verfahren,xierte Willenserkl?rung, aus der hervorgeht, dass die . einer bestimmten Verwaltungsma?nahme . wird. Kann dies der Erkl?rung nicht zweifelsfrei entnommen werden, so ist das Gericht verpflichtet, durch Nachfrage eine Klarstellung zu erreichen.

initiate

Gerontology

過份

Vollstreckung,vergleichsweise .. Soweit ein Titel gegen einen Sozialleistungstr?ger vorliegt, kommt dieser als Leistungsschuldner in aller Regel – auch hier gibt es aber inzwischen Ausnahmen – seiner Verurteilung zur Leistung nach.

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