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Verfügungsrecht über die Bodensch?tze. Art. 14 des Grundgesetzes gew?hrleistet das Eigentum und schreibt vor: ?Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. Ein solches, in das Eigentum, also ein Grundrecht, eingreifendes Gesetz mu? allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten und darf zugleich das Grundrecht in seinem

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Inhalt des Bergwerkseigentumseral in seinem Felde aufzusuchen und zu gewinnen sowie alle hierzu erforderlichen Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen“. (§ 54 Abs. 1). Es ist nicht eindeutig, ob die Worte ?nach den Bestimmungen des gegenw?rtigen Gesetzes“ als eine von vornherein bestehende Beschr?nkung des Bergwerkseigentu

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Grundabtretungein Vorrang gegenüber dem Grundeigentum einger?umt. Der Grundbesitzer mu? den für den Betrieb des Bergbaues erforderlichen Grund und Boden zur Benutzung zur Verfügung stellen. Sofern sich die Bergbautreibenden und der Grundbesitzer nicht gütlich darüber einigen k?nnen., erfolgt dies durch einen Hohe

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Bergbau und ?ffentliche Verkehrsanstaltenallgemeinen Bergschadensrecht abweichenden Weise geregelt. Im Verh?ltnis des Bergbaues zum Grundbesitz hat der Bergbau den Vorrang, im Verh?ltnis des Bergbaues zu den ?ffentlichen Verkehrsanstalten dagegen die letzteren.