Titlebook: Europ?isches Strafrecht; Bernd Hecker Textbook 20155th edition Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2015 Assimilierungsprinzip.Europarat.Euro

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Strafrechtliche Spezialmaterien mit grenzüberschreitenden Bezügenien mit jeweils spezifischen Funktionen und Strukturprinzipien. Insbesondere das internationale und das transnationale Strafrecht werden in nicht unerheblichem Ma?e von rechtlichen Vorgaben des Unionsrechts beeinflusst. Insoweit k?nnen die betroffenen Regelungskomplexe zugleich dem Besitzstand des E

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Europ?ische Unionn- und Sicherheitspolitik (GASP; ex-Art.?11–28 EUV) sowie als dritte S?ule die Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS; ex-Art.?29–42 EUV). Nach überkommener Verfassungslage war die ehemalige EU kein von den Mitgliedstaaten unabh?ngiges Rechtssubjekt, sondern ein Forum zur B

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Zusammenarbeit zwischen EuGH und nationaler StrafgerichtsbarkeitEntscheidung des Gerichtshofes zukommen, unabh?ngig davon, in welcher Verfahrensart (§?4 Rn.?35?ff.) sie getroffen wurde. Das Zusammenwirken von supranationaler und nationaler Gerichtsbarkeit l?sst sich daher als . begreifen, der den materiell- und prozessrechtlichen Europ?isierungsfaktoren (Teil?II

indices

Assimilierungsprinzip dem Gebiet des Kriminalstrafrechts (§?4 Rn.?83). Insoweit ist sie nicht in der Lage, etwa durch den Erlass ?europ?ischer Strafgesetze“ in Form von VO selbst für den strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter und Interessen zu sorgen. Folglich ist die Union darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten

indices

Strafrechtliche Annexkompetenz der EUstimmungen zum Schutze bestimmter Gemeinschaftsinteressen zu erlassen. Anweisungen dieser Art wirken sich auf einen Gesetzgebungsbereich aus, der – auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon – in den Zust?ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten f?llt (§?4 Rn.?68?ff., 83). Damit stellte sic

falsehood

Vorrang des Unionsrechtsllte in der Entscheidung der Rechtssache ?Costa/ENEL“ klar, dass mit der Unterzeichnung und Ratifikation der r?mischen Vertr?ge eine . mit einer . entstanden ist, gegen die die Mitgliedstaaten nachtr?glich keine einseitigen – die Geltung des Gemeinschaftsrechts in Frage stellenden – Ma?nahmen treffe

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