| 書目名稱 | Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen |
| 副標(biāo)題 | Die Judikatur des Ve |
| 編輯 | Günther Winkler |
| 視頻video | http://file.papertrans.cn/276/275151/275151.mp4 |
| 概述 | Die Judikatur des VfGH zum K?rntner Ortstafelstreit - ausführlich und topaktuell.VfGH und Gesetzgeber im Wechselbezug zu kulturell-sozialer und politischer Wirklichkeit.Rechtliche Hintergrundinformati |
| 叢書名稱 | Forschungen aus Staat und Recht |
| 圖書封面 |  |
| 描述 | .Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zus?tzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete stra?enpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtm??ige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart er?ffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregul?ren Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall. Seine Ortstafelerkenntnisse führten zu massiven rechtlichen und politischen Spannungen und er?ffneten ungew?hnliche Einblicke in einen zunehmenden Gegensatz von Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und Vollziehung. Richterrecht richtet sich verst?rkt gegen Gesetzes- und Verordnungsrecht und bleibt dennoch hinter dessen Geltung und Verbindlichkeit zurück. Diese neuartige Judikatur des VfGH erweist sich aus den Perspektiven von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung als eine Herausforderung an den Verfassungsgesetzgeber.. |
| 出版日期 | Book 2006Latest edition |
| 關(guān)鍵詞 | Ortstafeln; Verfassungsgerichtsbarkeit; Verfassungsgerichtshof; Verfassungsgesetzgebung; Verordnungen |
| 版次 | 1 |
| doi | https://doi.org/10.1007/978-3-211-36814-5 |
| issn_series | 0071-7657 |
| copyright | Springer-Verlag Vienna 2006 |
|Archiver|手機(jī)版|小黑屋|
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GMT+8, 2025-10-14 12:29
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