| 書目名稱 | Die Einschr?nkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs im Einzelfall | | 編輯 | Marcus Sonnenberg | | 視頻video | http://file.papertrans.cn/273/272399/272399.mp4 | | 概述 | Wirtschaftswissenschaftliche Studie.Includes supplementary material: | | 圖書封面 |  | | 描述 | Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes Ausschlie?lichkeitsrecht, dessen Ausübung grunds?tzlich unbeschr?nkt ausgestaltet ist. Dies bereitet dann Schwierigkeiten, wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den Schutzzwecken der Rechtsgew?hrung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber, die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung, Herstellung, Kennzeichnung oder Absatzf?rderung von Produkten einsetzen, problematisch sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Unterlassungsanspruch ausschlie?lich als Drohmittel eingesetzt wird, um m?glichst hohe Erl?se zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von Patente, die auch als verkehrsf?hige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht, unter welchen Voraussetzungen eine Einschr?nkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs, auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts, nach internationalen, europ?ischen und nati | | 出版日期 | Book 2014 | | 關(guān)鍵詞 | Patentrechtlicher Unterlassungsanspruch; Patentverfahrensrecht; Rechtsmissbrauch; kartellrechtliche Zwa | | 版次 | 1 | | doi | https://doi.org/10.1007/978-3-658-04813-6 | | isbn_softcover | 978-3-658-04812-9 | | isbn_ebook | 978-3-658-04813-6 | | copyright | Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 |
The information of publication is updating
|
|
|Archiver|手機版|小黑屋|
派博傳思國際
( 京公網(wǎng)安備110108008328)
GMT+8, 2025-10-13 05:23
發(fā)表于 2025-3-21 17:00:05
