Titlebook: Der Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Schiedsstellen nach § 18 a KHG; Ulrich Trefz Book 20021st edition Centaurus Verlag & Media UG

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Aufsichtite ihrer rechtlichen Bindung v?llig verzichtet. Wenngleich er sich auch für die Schiedsstellen nach § 18 a Abs. 1 KHG mit Regelungen zurückgehalten hat, so existiert für die Schiedsstelle nach § 18 a Abs. 6 KHG noch nicht einmal eine Bestimmung, die dem Regelungsgehalt des § 19 BPflV entsprechen k?

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Einleitungtellen nach § 18 a Abs. 1 KHG (Landesschiedsstellen.) wie auch die Schiedsstelle nach § 18 a Abs. 6 KHG (Bundesschiedsstetle) entscheiden über Regelungsgegenst?nde der Krankenhausfinanzierung, namentlich über pflegesatzrechtliche Streitigkeiten. Der Umfang und die Bedeutung des hier angesprochenen R

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Entwicklung des Krankenhausfinanzierungsrechtsflege und Betreuung der meist mittellosen Kranken wurde in den Hospit?lern als eine Form des Dienstes an Jesus Christus betrachtet. Einige Zeit nach den kirchlichen Spit?lern entwickelten sich die Bürgerspitale. Es entstanden so unterschiedliche Spitaltypen, wie die Armenh?user, die Invalidenh?user

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Vertragliche Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherunges umfangreichen und mehrstufigen rechtlichen Beziehungsgeflechts, das zwischen den Leistungserbringern, den gesetzlichen Krankenkassen und Patienten gebildet wird. Die unterste Vereinbarungsebene, die die Rechtsverh?ltnisse ?vor Ort“ betrifft, wird überlagert durch eine Reihe von Vertr?gen, die auf

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Stellung der Schiedsstelle im Pflegesatzverfahrener 1984 hat ihre Bildung und ihr Bestehen angeordnet und ihnen eine bestimmte sachliche und ?rtliche Kompetenz zugewiesen. Sie wurden von den Landeskrankenhausgesellschaften und den Verb?nden der Krankenkassen eingerichtet. Der Gesetzgeber hat diesen Selbstverwaltungsverb?nden die Befugnis erteilt,

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Rechtskontrolle durch die Verwaltungsbeh?rdenie Beh?rde, der durch landesrechtliche Zust?ndigkeitsregelung die Genehmigung von Pfleges?tzen übertragen worden ist.. Die Genehmigung kann nur auf Antrag erteilt werden.. Die zust?ndige Landesbeh?rde darf nach § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG nicht von Amts wegen t?tig werden. Insoweit gilt für die Er?ffnun

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T?tigwerden der SchiedsstelleKrankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurde aufgegeben, eine Schiedsstelle (Bundesschiedsstelle) zu bilden. Sie besteht gem?? § 18 a Abs. 6 Satz 2 KHG aus Vertretern der Spitzenverb?nde der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in gleicher Zahl sowie einem unparte

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Rechtsstellung der Schiedsstelle und Rechtsnatur ihrer BeschlüsseVfG ist. Für die Landesschiedsstelle nach § 18 a Abs. 1 KHG wurde dies im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzverordnung abgelehnt, weil ihre T?tigkeit — geradeso wie die Vereinbarungen der Vertragsparteien — keine Au?enwirkung entfaltet.