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Titlebook: Das Bankgeheimnis im gerichtlichen Strafverfahren; Margarethe Flora Book 2007Latest edition Springer-Verlag Vienna 2007 BWG.Bankerhebungsb

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樓主: 櫥柜
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發(fā)表于 2025-3-23 13:30:38 | 只看該作者
Das Bankgeheimnis,elegenheiten ihrer Kunden, die ihnen w?hrend der Gesch?ftsverbindung bekannt geworden waren, nur den Kunden selbst und ausdrücklich dazu berechtigten Personen Auskunft erteilen.. Diese Verschwiegenheitspflicht wurde als (vor)vertragliche Schutz- und Nebenpflicht angesehen, die sich aus dem Bankvertr
12#
發(fā)表于 2025-3-23 14:24:56 | 只看該作者
,Die Identit?tsermittlung,n Daten“ ihrer Kunden verlangen. Eine gesetzliche Definition der Daten in diesem Zusammenhang gibt es in der StPO nicht. Es darf sich jedoch nur um Informationen und Unterlagen handeln, die keinen Rückschluss auf Umfang und Inhalt der Gesch?ftsverbindung zulassen. Dazu z?hlen nach dem Einführungserl
13#
發(fā)表于 2025-3-23 21:53:12 | 只看該作者
Die Kontoauskunft,?ftsbeziehungen ein Verd?chtiger zu einem Kreditinstitut unterh?lt. Die Kreditinstitute müssen darüber Auskunft erteilen, welche Gesch?ftsverbindungen (zB Konten, Depots, Safes) er er?ffnet hat, ob er für fremde Gesch?ftsverbindungen bevollm?chtigt wurde oder ob er aus einer Gesch?ftsverbindung wirt
14#
發(fā)表于 2025-3-24 02:07:33 | 只看該作者
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發(fā)表于 2025-3-24 05:21:40 | 只看該作者
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發(fā)表于 2025-3-24 09:19:57 | 只看該作者
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發(fā)表于 2025-3-24 11:59:45 | 只看該作者
Der Rechtsschutz gegen den Bankerhebungsbeschluss,dann kann das Kreditinstitut dagegen nach § 113 StPO Beschwerde an die Ratskammer erheben oder die Unterlagen auf freiwilliger Basis herausgeben. Erfüllt die untersuchungsrichterliche Anordnung nicht einmal die Voraussetzungen nach § 38 Abs 2 Z 1 BWG, dann besteht eine Beschwerdepflicht.. Wenn der R
18#
發(fā)表于 2025-3-24 15:45:45 | 只看該作者
Hausdurchsuchung und Beschlagnahme,eschlagnahmef?hige Sachen zu finden.. Im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis interessiert die Hausdurchsuchung zum Zwecke der Beschlagnahme von Gegenst?nden. Die Personensuche spielt hier keine Rolle. . Obwohl es mE nach Einführung des § 145a StPO nicht mehr zul?ssig ist, für den Fall der Verweigerun
19#
發(fā)表于 2025-3-24 21:50:03 | 只看該作者
Die Kontosperre, § 145a StPO, insbesondere § 145a Abs 1 Z 3 lit b StPO, dazu dienen, Verm?gensvorteile ausfindig zu machen, soll mit einer einstweiligen Verfügung nach § 144a StPO verhindert werden, dass man Verm?gensvorteile dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh?rden entzieht.
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發(fā)表于 2025-3-25 03:08:41 | 只看該作者
Zeugenvernehmungen,nnt wird.. Sie unterscheiden sich aber insofern von anderen Berufsgeheimnistr?gern, die ohne Einschr?nkung zur Aussage verpflichtet sind, als sie nur bei Vorliegen eines Bankerhebungsbeschlusses aussagen müssen.
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