期刊全稱 | Bereicherung im ?ffentlichen Recht | 影響因子2023 | Ferdinand Kerschner | 視頻video | http://file.papertrans.cn/184/183641/183641.mp4 | 學(xué)科分類 | Forschungen aus Staat und Recht | 圖書(shū)封面 |  | 影響因子 | Die offentliche Hand nimmt (Abgaben; Gebuhren) und gibt bzw verteilt (Sozialleistungen), und das in immer starkerem AusmaB. Pro- portional zur Haufigkeit derartiger vermogensrechtlicher Leistungen steigen auch Gefahr bzw Wahrscheinlichkeit von Fehlleistungen. Dem Pensionisten wird irrtumlich zuviel Pension uberwiesen, dem Enteig- neten eine zu hohe Entschadigung ausbezahlt, der Unternehmer fuhrt - Freilich eher selten - zuviel Umsatzsteuer ab, ein Arzt zahlt aus Ver- sehen seiner Sekretarin zweimal die Kammerumlage. Neben Dber- zahlungen erfolgen auch reine Fehlleistungen. Nicht der berechtigte A, sondern der namensgleiche B erhalt Leistungen der Sozialfursorge. Der Grund fur derartige ungerechtfertigte Leistungen ist in der Regel in der Natur des Menschen, der fur sich oder die offentliche Hand ta- tig ist, begrundet: Er irrt bisweilen. Schon das naturliche Rechtsgefuhl verlangt, daB solche rechtsgrund- los en Vermogensverschiebungen auszugleichen sind. Die Rechtsgrund- lagen fur dies en Ausgleich sind alles andere als klar. Zum Teil fehlen ausdriickliche Ruckabwicklungsnormen, existieren solche, haben sie meist bloB rudimentaren Inhalt, lassen somit Lucken und sind interpre- tati | Pindex | BookLatest edition |
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