標題: Titlebook: Gebührenprivileg und Beihilferecht; Zur Vereinbarkeit de Andreas Damm Book 1998 Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1998 Beihilferechte Neube [打印本頁] 作者: Enkephalin 時間: 2025-3-21 17:37
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作者: cluster 時間: 2025-3-21 20:37
1431-7923 nanzierungsgrundlagen auf einem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das vorliegende Buch geht der Frage nach, ob in der Erhebung einer Rundfunkgebühr eine verbotene, weil wettbewerbsverf?lschende Beihilfe zu sehen ist. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstal作者: Madrigal 時間: 2025-3-22 02:55
Basic Methods for the Biochemical Labferechtswidrigkeit der ?ffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung stellt sich damit die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG der Wirkung einer gegebenenfalls auch vom EuGH best?tigten Kommissionsentscheidung für den nationalen Rechtskreis entgegensteht.作者: 傳授知識 時間: 2025-3-22 04:47
Basic Needs, Wellbeing and Moralityrechtlichen Rund-funkanstalten Anwendung finden k?nnen. Als Rechtfertigungsnormen kommen insbesondere die Freistellungsklausel des Art. 90 Abs. 2 EGV sowie der in Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV festgeschriebene Kulturvorbehalt in Betracht.作者: 網(wǎng)絡添麻煩 時間: 2025-3-22 11:26
The Practical Solution of Linear Equations,t der Anstaltslast, wonach bei einer gesetzlichen übertragung von Aufgaben ein subjektiv-rechtlicher Anspruch der Anstalt auf Mindestalimentierung besteht., die rechtliche Dimension der finanziellen Ausstattung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unzureichend.作者: 字謎游戲 時間: 2025-3-22 14:19
Die Finanzausstattung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkst der Anstaltslast, wonach bei einer gesetzlichen übertragung von Aufgaben ein subjektiv-rechtlicher Anspruch der Anstalt auf Mindestalimentierung besteht., die rechtliche Dimension der finanziellen Ausstattung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks nur unzureichend.作者: 字謎游戲 時間: 2025-3-22 20:43 作者: theta-waves 時間: 2025-3-22 21:13
Anwendung von Ausnahmevorschriften vom Beihilfeverbot auf die Gebührenfinanzierung des ?ffentlich-rerechtlichen Rund-funkanstalten Anwendung finden k?nnen. Als Rechtfertigungsnormen kommen insbesondere die Freistellungsklausel des Art. 90 Abs. 2 EGV sowie der in Art. 92 Abs. 3 lit. d) EGV festgeschriebene Kulturvorbehalt in Betracht.作者: Basilar-Artery 時間: 2025-3-23 01:36
1431-7923 eine verbotene, weil wettbewerbsverf?lschende Beihilfe zu sehen ist. Damit ist eine Problemstellung aufgeworfen, die die Existenzgrundlagen des Anstaltsrundfunks unmittelbar berührt.978-3-540-63917-6978-3-642-72089-5Series ISSN 1431-7923 作者: 使顯得不重要 時間: 2025-3-23 08:09 作者: 不可思議 時間: 2025-3-23 09:50
Inflammatory Precursors of Mycosis Fungoidesllen Vorbedingungen für die Erfüllung der Grundversorgung bereitzuhalten. Mit der Rundfunkgebühr kommt hierbei nur eine Finanzierungsform in Betracht, die Einflu?nahmen auf die Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten vermeidet.作者: calorie 時間: 2025-3-23 15:38
Introduction to Mathematical Cryptography,Marktverh?ltnisse zu ver?ndern und das in Art. 2, 3 lit. g) EGV zum Ausdruck kommende Gebot einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu beeintr?chtigen..作者: 字形刻痕 時間: 2025-3-23 19:22 作者: Compatriot 時間: 2025-3-24 00:30
Die Veranstaltung von Rundfunk nach bundesdeutschem Verfassungsverst?ndnisulassungsverfahren., Verteilung der übertragungskapazit?ten., Rundfunkaufsicht sowie die finanziellen Grundlagen der Rundfunkveranstaltung.. Rundfunkfreiheit ist demnach zun?chst ?Programmfreiheit“., die publizistische Auswahl und die inhaltliche Gestaltung der Programme ist den Rundfunkveranstaltern selbst aufgegeben.作者: Guileless 時間: 2025-3-24 06:20 作者: 畏縮 時間: 2025-3-24 09:20
Zweck des BeihilfeverbotesMarktverh?ltnisse zu ver?ndern und das in Art. 2, 3 lit. g) EGV zum Ausdruck kommende Gebot einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft zu beeintr?chtigen..作者: 傲慢人 時間: 2025-3-24 13:29 作者: HEDGE 時間: 2025-3-24 16:13 作者: 火花 時間: 2025-3-24 19:46 作者: 蕁麻 時間: 2025-3-24 23:52
Basic Mathematics for Biochemistskraft Konkurrenz gesehen wird., der auf das für die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben erforderliche Ma? zu begrenzen sei. Demzufolge weist diese Ansicht dem ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk lediglich eine erg?nzende, publizistische Schw?chen privater Anbieter kompensierende Funktion zu, d作者: 預定 時間: 2025-3-25 04:34 作者: synchronous 時間: 2025-3-25 10:33
https://doi.org/10.1057/978-1-137-47056-0S. 1 EGV anzusehen ist., kann an dieser Stelle jedoch offenbleiben, weil nach der zutreffenden Rechtsprechung des EuGH diese Norm gegenüber Art. 92 Abs. 1 EGV zun?chst zurücktritt. In der Rechtssache ?Banco Exterior de Espa?a“hat sich der EuGH ausdrücklich gegen das Vorbringen der spanischen und gri作者: 潛移默化 時間: 2025-3-25 12:19
Einleitunglt zu gebieten.. Es ist abzusehen, da? im Zuge einer durch den Wegfall des ?ARD“-internen Rundfunkfinanzausgleichs im Jahre 2001. notwendigen Straffung des organisa-torischen Gefüges mehrere, bisher selbst?ndige Landesrundfunkanstalten, wie der ?Saarl?ndische Rundfunk“, ?Radio Bremen“und ?Sender Fre作者: affinity 時間: 2025-3-25 19:54 作者: delta-waves 時間: 2025-3-25 22:27 作者: Jacket 時間: 2025-3-26 00:45 作者: 大量殺死 時間: 2025-3-26 05:51 作者: ADORN 時間: 2025-3-26 12:08
Die Veranstaltung von Rundfunk nach bundesdeutschem Verfassungsverst?ndnisktiv-rechtlichen Dimension als Abwehrrecht gegen Eingriffe hoheitlicher Gewalt. Die Veranstaltung von Rundfunk ist von jeglicher staatlichen Einflu?nahme freizuhalten. Dieses grundlegende Strukturmerkmal der Rundfunkordnung mündet in das Verbot staatlicher Programmtr?gerschaft als st?rkste denkbare 作者: STALL 時間: 2025-3-26 13:17
Der ?ffentlich-rechtliche Rundfunk als Gew?hrtr?ger der Meinungsvielfalt innerhalb der dualen Rundfuechtlicher Rundfunkanstalten als Garant für die Umsetzung des ?klassischen Rundfunkauftrages“unmittelbare Folge der technisch-finanziellen Sondersituation des Rundfunks war. Mit Entstehen einer dualen Rundfunkordnung stellte sich jedoch die Frage nach Standort und Funktion des binnenpluralistisch or作者: 嘴唇可修剪 時間: 2025-3-26 17:14
Die Finanzausstattung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunksn ohne finanzielle Absicherung nicht stattfinden. Die finanziellen Grundbedingungen des ?ffentlich-rechtlichen Systems sind dabei im Lichte der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu betrachten. Aus diesem Grund beschreibt auch das dem allgemeinen Anstaltsrecht zugrundeliegende Institu作者: NAV 時間: 2025-3-26 21:23 作者: 吞沒 時間: 2025-3-27 03:54 作者: allergen 時間: 2025-3-27 08:54
Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als Sperre für die innerstaatliche Geltung von Edgesetz der innerstaatlichen Geltung von unmittelbar wirkenden Entscheidungen der zust?ndigen Gemeinschaftsorgane Grenzen setzt. Im Falle einer Beihilferechtswidrigkeit der ?ffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung stellt sich damit die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG作者: indemnify 時間: 2025-3-27 10:40
Zweck des Beihilfeverbotesaftsrechtlichen Grundentscheidung zugunsten einer offenen Wirtschaftsordnung. Voraussetzung hierfür ist neben der Sicherung des freien Warenverkehrs die Aufrechterhaltung eines unverf?lschten Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft. Im Interesse eines unbeeinflu?ten Wettbewerbsgefüges bedarf es über 作者: 嫻熟 時間: 2025-3-27 14:09 作者: NORM 時間: 2025-3-27 20:18 作者: 使習慣于 時間: 2025-3-28 01:18
Prozedurale Folgen aus dem Beihilfecharakter der Rundfunkgebühr. 1 EGV handelt, ergeben sich die in Art. 93 Abs. 3 S. 1 EGV genannten prozeduralen Konsequenzen. Danach müssen die beabsichtigte Einführung oder die Umgestaltung von Beihilfen gegenüber der Kommission rechtzeitig notifiziert, d.h. angezeigt werden.作者: 摻假 時間: 2025-3-28 05:07 作者: 獎牌 時間: 2025-3-28 10:06
https://doi.org/10.1007/978-3-642-72089-5Beihilferechte Neubewertung; Deutschland; Gebührenfinanzierung; Gemeinschaftsrecht; Grundversorgung; Judi作者: 使腐爛 時間: 2025-3-28 10:34 作者: 反應 時間: 2025-3-28 17:31 作者: Morsel 時間: 2025-3-28 19:12
https://doi.org/10.1007/978-1-4842-6035-7Das ursprüngliche Rundfunkoligopol der ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nunmehr einer dualen Rundfunkordnung gewichen, in der neben dem herk?mmlichen ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk kommerzielle Anbieter am Markt auftreten. Für die nationale Rundfunkordnung stellen sich damit neue rundfu作者: HAWK 時間: 2025-3-28 23:45
Vector Cross Products and 2D Planes,ktiv-rechtlichen Dimension als Abwehrrecht gegen Eingriffe hoheitlicher Gewalt. Die Veranstaltung von Rundfunk ist von jeglicher staatlichen Einflu?nahme freizuhalten. Dieses grundlegende Strukturmerkmal der Rundfunkordnung mündet in das Verbot staatlicher Programmtr?gerschaft als st?rkste denkbare 作者: 泰然自若 時間: 2025-3-29 06:26
Basic Mathematics for Biochemistsechtlicher Rundfunkanstalten als Garant für die Umsetzung des ?klassischen Rundfunkauftrages“unmittelbare Folge der technisch-finanziellen Sondersituation des Rundfunks war. Mit Entstehen einer dualen Rundfunkordnung stellte sich jedoch die Frage nach Standort und Funktion des binnenpluralistisch or作者: heart-murmur 時間: 2025-3-29 08:29
The Practical Solution of Linear Equations,n ohne finanzielle Absicherung nicht stattfinden. Die finanziellen Grundbedingungen des ?ffentlich-rechtlichen Systems sind dabei im Lichte der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Anforderungen zu betrachten. Aus diesem Grund beschreibt auch das dem allgemeinen Anstaltsrecht zugrundeliegende Institu作者: 飛鏢 時間: 2025-3-29 11:55
Inflammatory Precursors of Mycosis Fungoidestaltung der Rundfunkordnung zust?ndigen Bundesl?nder verfassungsrechtlich verpflichtet, ein Organisationsmodell zu schaffen, das umfassend die Sicherstellung des ?klassischen Rundfunkauftrages“gew?hrleistet. Als geeignete Gew?hrtr?ger des Verfassungsauftrages sind auch in der dualen Rundfunkordnung 作者: sulcus 時間: 2025-3-29 17:01
Michael Hantes,Apostolos Fyllosme einer materiellen Bindung von supranationalen Entscheidungstr?gern an die nationalen Verfassungen weisen. Diese, im Schrifttum unter ?Hypothekentheorie“ firmierende, aus der Besorgnis um die Wahrung des nationalen Grundrechtsstandards geborene Ansicht., hat sich jedoch aufgrund der ihr innewohnen作者: FID 時間: 2025-3-29 21:08
Basic Methods for the Biochemical Labdgesetz der innerstaatlichen Geltung von unmittelbar wirkenden Entscheidungen der zust?ndigen Gemeinschaftsorgane Grenzen setzt. Im Falle einer Beihilferechtswidrigkeit der ?ffentlich-rechtlichen Gebührenfinanzierung stellt sich damit die Frage, ob Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG作者: 殺死 時間: 2025-3-30 02:40 作者: 惡心 時間: 2025-3-30 04:54 作者: Accessible 時間: 2025-3-30 08:53
